Allgemeine Geschäftsbedingungen
GELTUNGSBEREICH
Die im kaufmännischen Bereich geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
LOOK4 COMPANY GmbH werden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit
dem Vertragspartner zugrunde gelegt, selbst wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Stattdessen wird dann ausdrücklich innerhalb
der entsprechenden Auftragsbestätigung auf diese AGB-Klausel hingewiesen, was
für beide Seiten gleichwohl bindende Wirkung entfaltet.
Den AGB der
LOOK4 COMPANY GmbH sachlich und/oder rechtlich widersprechende AGB
des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Auch ohne
ausdrücklichen Widerspruch seitens der
LOOK4 COMPANY GmbH haben letztere keinerlei
Wirkung für oder gegen die
LOOK4 COMPANY GmbH.
SCHRIFTFORM
Sämtliche Nebenabreden und andere Erklärungen mit Rechtswirkung müssen
schriftlich abgefasst sein; für die Einhaltung der Schriftform nach
Vertragsabschluß genügt auch ein Fax mit Unterschrift. Eine Abweichung von der
Schriftform ist als gesondert vereinbarter Verzicht schriftlich festzuhalten.
AUSSENDIENSTMITARBEITER
Anscheins- oder Duldungsvollmachten unserer Außendienstmitarbeiter als
Vertretungsberechtigung für die
LOOK4 COMPANY GmbH sind ausgeschlossen.
RECHTSTREUE/HAFTUNG
Für die Richtigkeit aller zur Verfügung gestellten Daten und der durch den
Auftraggeber/Kunden selbst eingetragenen Daten übernimmt dieser die volle Haftung.
Der Auftraggeber/Kunde stellt die
LOOK4 COMPANY GmbH von allen urheber- und
wettbewerbsrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei.
Bei Streitigkeiten über Preis und Leistung , die darauf zurückzuführen sind,
dass der Auftraggeber trotz rechtskräftiger Unterschrift Vertragsbestandteile
nicht zur Kenntnis genommen hat, sind Kosten, die für eine Auseinandersetzung und Schäden, welche
möglicherweise entstehen oder entstanden sind, von diesem zu bezahlen. Die
LOOK4 COMPANY GmbH leistet Schadenersatz nur im Fall grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatzes.
ZURÜCKWEISUNG
Gegen geltendes Recht verstoßende Beistellungen, die vom Kunden als
Werbungstreibender zum Zweck der Werbeschaltung der
LOOK4 COMPANY GmbH als
Provider überlassen werden, dürfen von der
LOOK4 COMPANY GmbH zurückgewiesen
werden.
EINTRAGUNGSVORAUSSETZUNGEN
Basiseinträge in die Branchenbücher der
LOOK4 COMPANY GmbH werden von der
LOOK4 COMPANY GmbH eingestellt. Die Basiseinträge sind frei zugängliche Informationen. Auf Wunsch eines Eingetragenen werden die Daten seines Basiseintrages gelöscht. Der Auftrag zum Ändern und Erweiteren eines Eintrags bei einem Branchenbuch der
LOOK4 COMPANY GmbH wird durch die Unterschrift des Eintragungsauftrages erteilt. Wurde durch den Auftraggeber keine erweiterte Eintragungsform ausgewählt, so gilt der Basiseintrag als vereinbart. Mit der Unterschrift bestätigt der Auftraggeber, dass er sich über alle Leistungen von jeweiligen Produkt im Internet unter
www.look4company.de sowie den entsprechenden Produkthomepages informiert hat. Die veröffentlichten Daten sind für jeden im Internet unter der URL des jeweiligen Branchenbuches einzusehen. Alle Daten werden gemäß § 26 BDSG elektronisch erfasst und gespeichert. Der Auftraggeber bestätigt ausdrücklich seine Kenntnisnahme darüber, dass es sich
bei den Branchenbüchern von der
LOOK4 COMPANY GmbH nicht um ein Produkt der Telekom, T-Online, DeTeMedien oder Postreklame handelt.
DRITTBETEILIGUNG UND DATEIEN
Werden die von
LOOK4 COMPANY GmbH für die Werbung des Kunden auf den Server zu
ladenden Dateien von einem Dritten im Auftrag des Kunden oder aufgrund eines
unabhängigen Vertrags mit
LOOK4 COMPANY GmbH erstellt, gilt die einfache,
nicht ausschließliche und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags befristete
Lizenz zu den für das Laden erforderlichen Vervielfältigungshandlungen der
LOOK4 COMPANY GmbH als vom Kunden erteilt.
LOOK4 COMPANY GmbH prüft die
überlassenen Daten auf Mängel, eine gesonderte Mitteilung über das erfolgte
Laden ergeht indes nicht.
LOOK4 COMPANY GmbH ist berechtigt, die beigestellten Daten zu Zwecken der
Beweissicherung zu vervielfältigen, insbesondere auf einen gesonderten
Datenträger abzuspeichern, falls die Werbungserstellung nicht durch
LOOK4 COMPANY GmbH selbst erfolgt.
ALLGEMEINE HAFTUNGSREGELN
Für infolge von Pflichtverletzungen durch
LOOK4 COMPANY GmbH entstandene
Vermögensschäden beschränkt sich sowohl bei vertraglichen als auch
außervertraglichen Ansprüchen die Haftung der
LOOK4 COMPANY GmbH auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit, jedoch nur soweit und solange wesentliche
Vertragspflichten nicht verletzt worden sind.
Die Haftung der
LOOK4 COMPANY GmbH ist auf maximal einen Jahresbeitrag
beschränkt.
INTERNET UND VERANTWORTLICHKEITEN
Haftungsbefreiung zugunsten
LOOK4 COMPANY GmbH besteht schließlich für fremde
Inhalte und deren Rechtsfolgen, sofern und solange diese Inhalte
LOOK4 COMPANY GmbH nicht bekannt waren sowie eine Zugangsverhinderung für
LOOK4 COMPANY GmbH
unmöglich und unzumutbar war, insbesondere hinsichtlich der Hyperlinks. Außer
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet
LOOK4 COMPANY GmbH im Rahmen dieser Fremdinhalte weder für tatsächliche Richtigkeit, Aktualität,
Vollständigkeit oder Verlässlichkeit übermittelter Informationen noch dafür,
dass der Sender rechtswidrig handelt, indem er alle Informationen übermittelt,
wofür
LOOK4 COMPANY GmbH lediglich Zugänge vermittelt.
FREIZEICHNUNG DRITTER
Alle Freizeichnungen zugunsten
LOOK4 COMPANY GmbH gelten gleichfalls für ihre Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen hinsichtlich deren jeweils persönlichen
Haftungen.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, Ansprüche primär gegenüber dem anderen
Vertragspartner und nur subsidiär gegenüber dem jeweiligen Mitarbeiter geltend
zu machen.
AUSFALLZEITEN
LOOK4 COMPANY GmbH ist bei Leistungsausfällen oder- Verzögerungen infolge höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender, vom Anbieter
LOOK4 COMPANY GmbH nicht zu vertretender Leistungsmindernisse (z.B. behördliche Anordnungen, Satzungs- und Kommunikationsnetzausfälle anderer
Betreiber) frei von jeglicher Haftung.
FREISTELLUNG
Der Kunde steht bei eigenem Verschulden für alle Folgen und Nachteile ein, die
LOOK4 COMPANY GmbH oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste entstehen. Die Haftung des Kunden für Handlungen Dritter
ist gegeben, wenn er dies zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen
sonstigen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist und dadurch
LOOK4 COMPANY GmbH oder Dritten Schaden entstanden ist. Verstößt der Kunde gegen die Regelungen
über Freistellungsansprüche der
LOOK4 COMPANY GmbH, ist er zur Unterlassung
weiterer Verstöße, zum Ersatz des der
LOOK4 COMPANY GmbH entstandenen und
noch entstehenden Schadens sowie weiterhin zur Freihaltung und Freistellung der
LOOK4 COMPANY GmbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter
, die durch den Verstoß verursacht wurden, auf erstes Auffordern verpflichtet.
Sonstige Ansprüche der
LOOK4 COMPANY GmbH, insbesondere hinsichtlich Sperrung
der Inhalte und außerordentliche Kündigung, bleiben unberührt.
VORLÄUFIGE SPERRUNG
Besteht ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Formen oder Inhalte einer
in der Schaltung befindlichen Website, sei es direkt auf einer bzw. per
Hyperlink darauf verwiesenen Website oder sei es der Werbebanner des Hyperlinks
selbst, ist
LOOK4 COMPANY GmbH sofort zur Unterbrechung der fraglichen
Schaltung berechtigt. Dieses Recht hat
LOOK4 COMPANY GmbH insbesondere nach
Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei denn, dieselbe ist offensichtlich
unbegründet, oder bei Ermittlungen staatlicher Behörden. Die Sperrung ist nach
entkräftetem Verdacht wieder aufzuheben oder aber dann, wenn die
LOOK4 COMPANY GmbH die Möglichkeit hatte, wegen des Kundenverhaltens den Vertrag
außerordentlich zu kündigen.
VERZUG DES KUNDEN UND VERZUGSSCHADEN
Die
LOOK4 COMPANY GmbH kann den Verzug durch Mahnung herbeiführen. Unbeschadet
weitergehender Ansprüche ist
LOOK4 COMPANY GmbH berechtigt, vom Zeitpunkt des
durch den Kunden eingetretenen Verzugs an Zinsen in Höhe von 2% über dem
jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu
berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren oder die
LOOK4 COMPANY GmbH einen höheren Schaden nach.
LEISTUNGSÄNDERUNGSVORBEHALT
Die Vertragsleistungen stehen unter dem Vorbehalt der Änderungen und
Ergänzungen mit Rücksicht auf Veränderungen der Rechtslage (Gesetze,
Rechtssprechungen) sowie in Anpassung an technische und gewerbliche
Rahmenbedingungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der
LOOK4 COMPANY GmbH.
Solcherlei Abänderungen werden jedoch nur bei Zumutbarkeit für den Kunden
unter Berücksichtigung der Anbieterinteressen und Interessen dritter Anbieter
vorgenommen, worüber der Kunde mindestens 14 Tage im Voraus in Kenntnis gesetzt
und wobei ihm ein Vertragslösungsrecht zum Änderungszeitpunkt eingeräumt
wird, falls grundlegende Eigenschaften des Dienstes betroffen sind. Liegt
LOOK4 COMPANY GmbH bis zum Änderungstermin keine gegenteilige Erklärung vor,
gilt die angekündigte Änderung als vom Kunden genehmigt.
EINTRAGUNGSZEITRAUM
Die Eintragung wird nach Eingang des Eintragungsauftrages, nach den Angaben des Antragstellers ergänzt. Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag der Unterzeichnung des Auftrages. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr sofern nicht ein Monat vor Ablauf des jeweiligen Eintragungsjahres von Seiten des Auftraggebers schriftlich gekündigt wurde.
ABTRETUNGSMÖGLICHKEIT
Die
LOOK4 COMPANY GmbH hat das Recht, bestehende Verträge an Dritte zu
veräußern. Die ordnungsgemäße Veröffentlichung muß hierbei weiterhin
gewährleistet sein. Eine Namensänderung der Internet-Domain ist von Seiten der
LOOK4 COMPANY GmbH möglich.
DATENSCHUTZ
Die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses,
desgleichen Ihre Speicherung, Weiterbearbeitung, Übermittlung und Nutzung sowie
Löschung erfolgen nach Maßgabe geltender Bestimmungen über den Datenschutz.
ÄNDERUNG PERSÖNLICHER DATEN
Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Informationen über seine
Identität, Adresse, Telefon- und Bankverbindung zur Verfügung zu stellen
sowie diese gegenüber
LOOK4 COMPANY GmbH laufend und unaufgefordert zu
aktualisieren, d. h. ihr unverzüglich anzuzeigen.
ANWENDBARES RECHT
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
GERICHTSSTAND
Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau. Dies gilt auch, wenn einer der
Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder zum
Zeitpunkt der Klageerhebung sein Wohnsitz nicht bekannt beziehungsweise im
Ausland belegen ist.
| Firmensitz: |
Schwarzkehlchenweg 4, 79111 Freiburg
Tel.: 0761 / 130 74 75, Fax: 0761 / 130 74 77 |
| Geschäftsführer: |
Georg Weiss
|
| Bankverbindung: |
Volksbank Waldkirch e.G.
Blz. 680 924 00,
Konto 90 56 807 |
| Handelsregister: |
HRB 484 W, Amtsgericht Emmendingen |
| |
Steuer-Nr.: 05069/04369 | USTID: DE813453266 |
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